Pressemitteilung: WEED warnt vor weiterer Entdemokratisierung der europäischen Handelspolitik durch EU-Verfassung
27.11.2003: Anlässlich des morgen beginnenden EU-Außenministertreffens zur EU-Verfassung in Neapel warnt WEED vor einem weiteren Demokratieverlust in der europäischen Handelspolitik.
Der vorliegende Verfassungsentwurf treibe die Zentralisierung der Handelspolitik weiter voran und beschneide die Rechte nationaler Parlamente. Laut Peter Fuchs, Handelsexperte bei der Nichtregierungsorganisation WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Enwicklung), schlägt Europa damit einen falschen Weg ein: "Anstatt Handelspolitik zu einer alleinigen Brüsseler Domäne mit Federführung bei der EU-Kommission und den Industrielobbyisten zu machen, brauchen wir mehr Mitbestimmung und Demokratie. Wenn die EU-Mitgliedstaaten und nationale Parlamente zukünftig noch weniger Mitspracherechte in der Handelspolitik haben, wird es auch für die kritische Zivilgesellschaft immer schwerer, sich zu beteiligen."
Bisher müssen Handelsabkommen von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, wenn sie sensible Bereiche wie den Handel mit Dienstleistungen in den Bereichen Soziales, Bildung oder auch Gesundheit umfassen. Auf dieser Grundlage haben nationale Parlamente ein Mitspracherecht bei internationalen Handelsabkommen wie dem umstrittenen Dienstleistungsabkommen GATS. Genau dieses Recht beschneidet der Verfassungsentwurf, der eine Ratifizierung von Handelsverträgen durch nationale Parlamente nicht mehr vorsieht und die Entscheidung darüber auf die EU-Ebene verlagert.
Auch die Ausweitung des Kompetenzbereichs der EU auf den Bereich der internationalen Investitionspolitik wird von WEED scharf kritisiert. "Dass die Europäische Kommission als Dank für ihre intransparente und unverantwortliche Handelspolitik der letzten Jahre nun auch noch mit einem Kompetenzzuwachs belohnt wird, ist ein Skandal", meint Peter Fuchs. "Auf der WTO-Konferenz in Cancún konnten wir kürzlich wieder erleben, wie rücksichtslos Handelskommissar Lamy die Interessen der europäischen Industrie durchboxen wollte und damit - wie schon in Seattle - wieder mal gegen die Wand gefahren ist. Jetzt bedarf es dringend einer Umkehr und Demokratisierung der Handelspolitik. Der EU-Verfassungsentwurf hilft dabei leider überhaupt nicht weiter - im Gegenteil!"
Von der Bundesregierung fordert WEED daher, sich gegen eine Eingliederung des Themenfeldes Investitionen in den Kompetenzbereich der Gemeinschaft einzusetzen und dafür zu sorgen, dass WTO-Verträge auch zukünftig von nationalen Parlamenten ratifiziert und mitgestaltet werden können.
Für Nachfragen: Peter Fuchs, 0177 - 633 4900
Weitere Informationen zu geplanten Veränderungen des EU-internen handelspolitischen Entscheidungsprozesses im Rahmen der neuen EU-Verfassung unter:
www.weed-online.org/themen/wto/20302.html
sowie