Pressemitteilung zum Auftakt des EU-Indien Gipfels in Marseilles

Neu Delhi. Zum Auftakt des EU-Indien Gipfels in Marseilles am 29.-30. September 2008 forderten indische zivilgesellschaftliche Gruppen aus ganz Indien einen Stopp der laufenden EU-Indien Freihandelsabkommensverhandlungen.

In einem Schreiben an hochrangige Politiker, u.a. dem Premierminister Manmohan Sighn, heißt es, dass sowohl das indische Parlament, andere gesetzgebende Organe sowie zentrale Organisationen wie Gewerkschaften und Agrarverbände über die aktuellen Verhandlungen nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Das Schreiben wurde auf einer Strategiesitzung zum EU-Indien-Freihandelsabkommen (EU-Indien-FTA) am 21. September 2008 in Neu Delhi veröffentlicht. Die Sitzung wurde als "Round Table on RTAs and FTAs" von einem Zusammenschluss von Gewerkschaften, und Bürgerrechtsbewegungen und zivilgesell¬schaftlichen Vereinigungen organisiert.

Vertreter der Gewerkschaften, Bürgerrechtsbewegungen und zivilgesellschaftlichen Vereinigungen äußerten ihren Unmut über den Mangel an Transparenz, öffentlicher Diskussion und den undemokratischen Prozess der laufenden EU-Indien FTA-Verhandlungen. Zusätzlich zeigten sie sich besorgt über die sozio-ökonomischen und ökologischen Folgen der sehr weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen.

Ebenso macht der Aufruf zum "Sofortigen Stopp der EU- Indien FTA-Verhandlungen" deutlich, dass seit der Verfolgung der unternehmensfreundlichen Global Europe Strategie Juni 2007 und die anschließenden Verhandlungsaufnahmen fünf Verhandlungsrunden ohne öffentliche Einsicht der Regierungsposition, der in Auftrag gegebenen Studien und Verhandlungsdokumente erfolgte. Sogar das indische Parlament, Landesregierungen und andere gesetzgebende Instanzen wurden nicht in Kenntnis gesetzt.

Teilnehmer betonten, dass die Konsultationsprozesse des indischen Wirtschafts¬ministeriums ausschließlich für große Unternehmen offen waren und die Bedenken derjenigen, die voraussichtlich nachteilig von den gesetzlich bindenden Verhandlungen betroffen werden, ignoriert werden.

Das Schreiben enthält folgende Forderungen gegenüber der indischen Regierung:

• Alle existierenden Verhandelungspositionen, Textentwürfe und von der Regierung in Auftrag gegebene Studien müssen öffentlich verfügbar sein
• Alle aktuellen Vorschläge müssen in Parlament und der Öffentlichkeit diskutiert werden
• Der föderale Konsultationsprozess mit den Landesregierungen muss fortgesetzt werden bis ein Konsens erreicht wird
• Es müssen Konsultationen mit den wichtigen Organisationen wie Gewerkschaften, Bauern, Frauen, Dalits, Advasi und anderen Bevölkerungsorganisationen, klein- und mittelständischen Unternehmen, Kooperativen und Kleinhändlern unternommen werden
• Ein Weißbuch über sozio-ökonomische und ökologische Auswirkungen des EU-Indien-FTA, insbesondere betreffend sozialer Ungleichheit und Diskriminierung, soll verfasst und diskutiert werden

Das Schreiben wurde von einer großen Zahl von indischen Organisationen unterstützt und findet sich im Anhang dieser Pressemitteilung.

Kontakte für weitere Informationen: Smitu Kothari, (09810619983, smitukothari@vsnl.net) J John (09868164009, jjohn@cec-india.org) Benny Kuruvilla (9873921191, bennyk@focusweb.org,) India FDI watch (9871179084, dkfordignity@yahoo.co.uk)