Pressemitteilung zur Abstimmung des EU-Parlaments über Critical Raw Materials Act

Das EU-Parlament wird morgen voraussichtlich mit großer Mehrheit seine Position für den Critical Raw Materials Act (CRMA) beschließen. Der CRMA hat das Ziel, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die europäische Industrie sicherzustellen. "Der Parlamentsvorschlag weist jedoch große Schwachstellen beim Schutz von Menschenrechten und der Umwelt auf. In den kommenden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene muss das Gesetz dringend nachgeschärft werden", kommentiert Johannes Peter, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei WEED.

Der Bergbausektor ist ein Hochrisikosektor, in dem es immer wieder zur Verletzung von Menschenrechten und Indigenen Rechten kommt und Umweltzerstörung in Kauf genommen wird. Der CRMA bietet daher die wichtige Chance, Regelungen zu schaffen, um Rohstofflieferketten nachhaltiger zu gestalten. "Umso besorgniserregender ist, dass die EU offenbar einseitig auf die Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen setzt, ohne die großen menschenrechtlichen und ökologischen Risiken angemessen zu berücksichtigen", erläutert Johannes Peter. "Der Nachweis von Nachhaltigkeitskriterien wird im Gesetzesentwurf an Industrie- und Multistakeholderinitiativen ausgelagert. Mit diesem Ansatz missachtet die EU zahlreiche Studien und Beispiele, die aufzeigen, dass Zertifizierungen im Rahmen von Industrie- und Multistakeholderinitiativen nicht ausreichen, um Menschenrechtsverletzungen zuverlässig aufzudecken und wirksam zu verhindern."

"Zudem besteht die Gefahr, dass dieser Ansatz bestehende und in Verhandlung befindliche Sorgfaltspflichten-Regulierungen, wie das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) und die EU-Batterienverordnung, untergräbt", so Peter weiter.

Besonders betroffen von den negativen Auswirkungen des Bergbaus sind Indigene Völker. Studien zeigen, dass sich ein großer Teil der Vorkommen von kritischen Rohstoffen auf oder in der Nähe der Territorien Indigener Völker befinden. "Daher ist es so wichtig, dass der CRMA Indigene Rechte und das Recht, die Zustimmung zu Bergbau zu verweigern (right to say no), explizit verankert", fordert Peter.

Im März dieses Jahres hat die EU-Kommission ihren Entwurf für den CRMA vorgelegt. Die Positionierungen im Ministerrat und im EU-Parlament wurden in den letzten sechs Monaten in rasantem Tempo vorangetrieben. Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament folgt der Trilog-Prozess, in dem die drei EU-Institutionen die finale Ausgestaltung der Verordnung verhandeln.

Kontakt:

Johannes Peter, Referent Wirtschaft und Menschenrechte; Mail: johannes.peter@weed-online.org; Tel: 030 275 822 49; Web: www.weed-online.org

Mehr Info:

Positionspapier von mehr als 40 europäischen Menschenrechts- und Umweltorganisationen

Deutsche Version: www2.weed-online.org/uploads/crma_position_paper_juli_2023_deutsche_version.pdf

Englische Version: www2.weed-online.org/uploads/crma_position_paper_juli_2023_englische_version.pdf