Pressemitteilung zur IWF-Weltbank-Jahrestagung von WEED, IRN und urgewald
Ende letzter Woche hat die Regierung von Singapur ein Einreiseverbot für über 20 Vertreter von Entwicklungs NROs für die Zeit der WB/IWF-Jahrestagung verhängt. Als Grund gaben die Behörden die Bedrohung der nationalen Sicherheit und von Recht und Gesetz an.
"Solche Vorwürfe sind völlig unhaltbar und dienen allein der Unterdrückung von kritischer Meinungsäußerung und friedlichem Protest" kritisiert Knud Vöcking von Urgewald. "In der Presse Singapurs wurde explizit Walden Bello als potenzieller Gewalttäter denunziert. Dabei ist Bello einer derjenigen, die den Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und der Weltbank seit Jahren voran gebracht haben."
In einem Brief (s. u.) an Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz und IWF-Direktor Rodrigo de Rato fordern Nichtregierungsorganisationen (NRO) klare Konsequenzen aus der Weigerung der Regierung von Singapur, ordnungsgemäß akkreditierten NRO-Vertretern den Zugang zur IWF-Weltbank Jahrestagung zu gewähren. Es reiche nicht aus, ‚Good Governance’ und Demokratie als Lippenbekenntnis zu betreiben.
"Eine solche Verletzung von grundlegenden demokratischen Rechten darf nicht einfach so hingenommen werden. Sollte das Einreiseverbot nicht aufgehoben und allen akreditierten NRO ungehindert Zugang gewährt werden, darf es keinen ‚business as usual’ geben. Es muss ernsthaft erwägt werden, das Treffen so nicht stattfinden zu lassen." Fordert Daniela Setton von WEED. "Wenn es der Weltbank mit Dialog und guter Regierungsführung ernst ist, muss sie das Treffen abblasen," so Ann Kathrin Schneider vom International Rivers Network.
Es gibt Anzeichen, dass neben dem Einreiseverbot für 19 Vertreter von INFID (Indonesien), CRBM, Freedom from Debt Coalition (Philippinen), World Development Movement (UK) und Focus on the Global South auch anderen NRO-Vertretern keine Visa für Singapur erteilt werden. "Wenn Weltbank und IWF einem Polizeistaat den Zuschlag für die Jahrestagung erteilen, dann dürfen sie sich nicht überrascht geben, wenn Übereinkommen gebrochen werden," meint Knud Vöcking. "Besonders peinlich für die Weltbank ist, dass gute Regierungsführung (good governance) eins der Hauptthemen der Konferenz ist."
Erst letzte Woche wurde Singapur von der Weltbank als Firmenstandort Nr. 1 auf der Welt gekürt. "Dies zeigt, wo die Weltbank wirklich ihre Prioritäten setzt. Wo Demokratie unterdrückt wird, um Investitionen nicht zu behindern, muss die Toleranz aufhören." Fordert Setton.
Für Rückfragen:
- Knud Vöcking (urgewald) : 0171 - 2832408
- Daniela Setton (WEED): 0179 - 7102094 (in Singapur/Batam vom 14.9 - 21.9. erreichbar)
- Ann Kathrin Schneider (IRN): 0163 475 1284