Rohstoffinitiative der EU verschärft Armut in Entwicklungsländern
"Die EU versucht auf aggressive Weise, ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Entwicklungsländern. Im schlimmsten Fall führt die "Rohstoffinitiative" zu Ressourcenraub, der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treibt", sagt David Hachfeld, Handelsexperte bei Oxfam Deutschland.
Die Studie "Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht" kritisiert, dass die EU in neuen Freihandelsabkommen von vielen Entwicklungsländern fordert, auf Ausfuhrsteuern auf Rohstoffe wie Metall, Holz, Chemikalien oder Leder zu verzichten. "Ausfuhrsteuern sind ein wichtiges Instrument von Entwicklungsländern, um ihre lokale Industrie aufzubauen, Staatseinnahmen zu erhöhen oder die Umwelt zu schützen", so Hachfeld.
Zugleich strebt die EU nach einer umfassenden Liberalisierung von Investitionen. "Die EU möchte einen maximalen Schutz für ihre Investoren und drängt zusätzlich auf eine weitreichende Marktöffnung, um europäischen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen zu erleichtern", so Nicola Jaeger, Handelsreferentin bei WEED. "Dadurch wird es für Entwicklungsländer noch schwieriger, Investitionen zu steuern. Aber gerade im Rohstoffsektor ist eine strenge Regulierung wichtig, damit die Umwelt nicht belastet wird und Gewinne aus dem Abbau von Bodenschätzen gerecht verteilt werden."
In der EU werden heute pro Kopf dreimal so viele Ressourcen wie in Asien und viermal so viele wie in Afrika verbraucht. "Statt zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren und ihren Überkonsum an Rohstoffen zu reduzieren, setzt die EU in ihrer Rohstoffpolitik vor allem darauf, sich den Zugriff auf Ressourcen anderer Länder zu sichern", kritisiert Jaeger.
Oxfam und WEED fordern von der EU, sich international für die nachhaltige und gerechte Nutzung der weltweiten natürlichen Ressourcen einzusetzen, anstatt an der unilateralen "Rohstoffinitiative" festzuhalten. Die EU muss den armen Ländern Spielraum lassen, ihre Rohstoff-Exporte zu steuern und Investitionsregeln eigenständig zu bestimmen.
Die Studie gibt es hier.
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