Rot-Grüne Paketlösung: Geschacher ohne Prinzipien

Freitag beendete die Bundesregierung ein mehrmonatiges "Geschacher" um die Unterstützung verschiedener höchst umstrittener Projekte durch Hermesbürgschaften. Herausgekommen ist die erste Hermesdeckung für den Neubau eines Atomkraftwerkes seit mehreren Jahren. Seit Dezember kursiert in Regierungs- und Parlamentarierkreisen eine ominöse Liste mit 16 Großprojekten, für die Anträge auf die Erteilung einer Hermesbürgschaft gestellt wurden. Auf dieser Liste, die Urgewald und WEED vorliegt, sind 13 Atomprojekte und drei Großstaudämme aufgeführt.

"Statt auf Grundlage definierter Umwelt- und Sozialkriterien für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen, hat die Bundesregierung hier einen politischen Kuhhandel vollzogen" kommentiert Christoph Benze, Anti-Atomcampaigner bei Urgewald. Denn von den 13 Atomprojekten erhalten nun drei eine Hermesdeckung:

• Nachrüstungs- und Reparaturmaßnahmen am Atomkraftwerk Atucha in Argentinien,
• eine Zementierungsanlage für radioaktive Abfälle für das Atomkraftwerk Ignalina in Litauen, sowie
• Akkumulatoren für die Notstromversorgung bzw. Elektro- und Leittechnik für die geplanten WWER 1000 Reaktoren Lianyungang in China.

Sechs der kontroversen Atomprojekte sowie das umstrittene, aber nicht auf der Liste erwähnte Projekt K2/R4 (die Fertigstellung zweier Atomkraftwerke in der Ukraine), sind demnach vom Tisch. Bei vier anderen Bürgschaftsanträgen steht die Entscheidung noch aus. Gerade die Förderung des chinesischen Atomprojektes Lianyungang kommt jedoch einem politischen Ausverkauf gleich. Durch diese Hermesförderung ermöglicht die Bundesregierung den Neubau eines Atomkraftwerkes, der sonst aus finanziellen Gründen äußerst fraglich wäre. Selbst die alte Bundesregierung hat während ihrer gesamten Amtszeit keine einzige Hermesdeckung für den Neubau eines Atomkraftwerkes vergeben! "Es ist schon skandalös, dass die jetzige Bundesregierung, die sich den Ausstieg aus der Atomkraft auf die Fahnen schreibt, nun mit dieser Tradition bricht", so die WEED Sprecherin BarbaraUnmüßig. "Mit der Hermesbürgschaft hält sie Siemens den Steigbügel hin für den Einstieg in das chninesische AKW-Geschäft" sagt Unmüßig.

Auch bei den drei Staudammprojekten (Maheshwar, Ilisu und Drei-Schluchten) gibt es noch keine Entwarnung. "Es ist unglaublich enttäuschend für uns mitanzusehen, dass eine rot-grüne Bundesregierung an Projekten festhält, die zu Menschrechtsverletzungen und der Vertreibung großer Bevölkerungsgruppen führen werden" sagt Heffa Schücking, Sprecherin von Urgewald.

Beide Organisationen begrüßen zwar, dass die Bundesregierung sich von einigen unhaltbaren Atomgeschäften losgesagt hat. "Der vollzogene Kuhhandel verdeutlicht jedoch, wie sehr das Hermesinstrumentarium einer Reform bedarf" sagt Heffa Schücking. "Nur durch eindeutig formulierte Umwelt- und Sozialstandards kann die Bundesregierung vermeiden, dass sich in Kürze wieder eine ähnliche Liste anstaucht, über die dann im Paket entschieden wird" resümiert die Sprecherin von Urgewald.. Urgewald und WEED fordern die Bundesregierung auf, endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Hermesreform zu vollziehen und den Bürgschaftsanträgen für alle drei Großstaudämme eine Abfuhr zu erteilen.