TTIP bedroht Finanzmarktregulierung

In einem offenen Brief an Repräsentanten der EU und der USA kritisieren die 52 Organisationen aus den USA und der EU, darunter Verbraucherschützer, Gewerkschaften und andere Nichtregierungsorganisationen, dass das geplante EU-US-Handelsabkommen die Regulierung der Finanzmärkte bedroht.

Im Brief wird dargelegt, dass ein Handelsabkommen wie TTIP nicht der richtige Ort ist, um über Finanzmarktregulierung zu diskutieren. Auch sei es verfehlt, sich weiter auf die Art Deregulierung zu stützen, die schon aus dem Welthandelsrecht im GATS-Abkommen bekannt ist und zur Finanzkrise geführt hat. Kritisiert wird insbesondere auch die mögliche Einführung von Schiedsstellen für Investor-Staat-Klagen.

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED, erklärt: "Die Bundesregierung hat inzwischen beim CETA-Abkommen mit Kanada erkannt, dass Handelsabkommen die Staaten daran hindern können, Finanzkrisen angemessen zu bekämpfen. Bei TTIP ist dieses Problem genauso vorhanden, aber die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht geäußert, wie sie damit bei TTIP umgehen will."