TTIP: Mehr als 120 Organisationen fordern "Menschen, Umwelt und Demokratie vor Profit und Konzernrechten"

In einer gemeinsamen Erklärung haben heute mehr als 120 Organisationen aus Europa die laufenden Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) kritisiert. Die Erklärung fordert:

a) Sofortige Transparenz
b) Einen demokratischen Prozess
c) Kein Investor-State Dispute Settlement
d) Kein "Regulatory Cooperation Council”
e) Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen
f) Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
g) Förderung umweltverträglicher landwirtschaftlicher Praktiken und Schutz kleinbäuerlicher Betriebe
h) Öffentliche Institutionen müssen weiterhin über die politische Macht und die notwendigen Strukturen verfügen, um bestimmte sensible Sektoren zu schützen und Standards zu bewahren, die für unsere Lebensqualität wichtig sind

Alle jetzigen und zukünftigen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sollten der Erklärung zufolge diese Forderungen erfüllen und Kooperation, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit fördern.

WEED ist Mitunterzeichner der Erklärung. Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED, kommentiert dazu: "Bei den Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung sind auf Drängen der EU vor allem Regeln bedroht, die als Lehre aus der Finanzkrise in den USA beschlossen wurden. Es ist erschreckend, dass die Finanzbranche nun schon wieder mit ihrer Lobbyarbeit die Regierungen vor ihren Karren spannen kann."