Umweltpolitischer Rollentausch

Während sie in Klimafragen weit hinterher hinken, haben die USA beim Thema Umweltstandards für Exportkreditagenturen die Nase vorn und nehmen eine harte Verhandlungsposition ein. Am Freitag, den 6. Juli hat die US-Regierung über ihre Botschaften die anderen OECD-Länder informiert, dass sie die vorliegende Fassung der angestrebten OECD-Umweltvereinbarung für Exportkreditagenturen (ECAs) nicht unterschreiben wird. Der Entwurf der OECD-Umweltvereinbarung sei ihnen zu schwach und in den Punkten Transparenz sowie Verbindlichkeit völlig inakzeptabel. "First, the US Government (USG) cannot accept language that does not explicitly require projects supported by ECAs to comply with the same standards as that applied by the Multilateral Development Banks....ECA-supported projects must meet the more stringent of host country or World Bank standards.... Second, the USG recognizes that transparency is an integral element to the process of evaluating the environmental effects of projects. Therefore, it cannot accept an agreement that does not contain provisions for the public release of environmental information on sensitive projects prior to the decision to support a project."

Umwelt- und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen begrüßen den Schritt der USA. "Die vorliegende Vereinbarung, die weder Standards noch ein Mindestmaß an Transparenz enthält, wäre Augenwischerei. Besser vorerst keine Vereinbarung als eine, die die bisherige umweltzerstörerische Praxis der ECAs weiter zulässt", so Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. Auch Großbritannien und Kanada hatten den Entwurf der OECD-Vereinbarung kritisiert. In einem Bericht an das nationale Parlament hatte der kanadische Rechnungshof klargestellt, dass Transparenz zu den Grundvoraussetzungen einer glaubwürdigen Umweltprüfung gehört und dass eindeutige Standards erforderlich seien. Großbritannien hatte ebenfalls internationale Standards als verbindliche Vorgabe für die Prüfung umweltrelevanter Projekte verlangt. Während der zähen OECD-Verhandlungen hatte sich Deutschland bisher erfolgreich gegen solche Forderungen gewehrt. Die deutsche Delegation trug so dazu bei, dass die Entwürfe für gemeinsame Umweltvereinbarungen trotz mehrjähriger Beratungen nicht verbindlicher wurden.

"Durch die Weigerung der USA, den in der OECD ausgehandelten Persilschein für die Exportkreditagenturen mitzutragen, gewinnt das Thema auch beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua wieder an Brisanz", konstatiert Barbara Unmüßig von der entwicklungspolitischen Organisation WEED. Auf dem Gipfel 1999 in Köln hatte man sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen der OECD bis 2001 gemeinsame Umweltstandards für Exportkreditagenturen zu vereinbaren. Beim letzten Sherpa-Treffen zur Vorbereitung des Genua-Gipfels sind nun vor allem die USA und Deutschland aneinander geraten. Während die Bundesregierung die letzte, unverbindliche Version der OECD-Umweltvereinbarung als Erfüllung der Kölner Gipfelerklärung auslegen wollte, beharrten die USA auf der Etablierung weiter gehender gemeinsamer Umweltstandards. "Deutschland möchte im Grunde verhindern, dass auf internationaler Ebene Vereinbarungen getroffen werden, die Hermes zu echten Veränderungen zwingen könnten", mutmaßt Unmüßig. Denn die Anpassung der Hermesprüfung an internationale Entwicklungen hatte die Bundesregierung unlängst in den neuen Hermesleitlinien versprochen.

Politische Illusionen machen sich die Umweltorganisationen derweil nicht: "Die harte Haltung der USA in der Frage der ECAs hat sicher auch damit zu tun, dass sie nach ihrem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll wieder umweltpolitischen Boden unter den Füßen gewinnen wollen. Wir fordern von den USA ebenso einen Wiedereinstieg in ernsthafte Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll wie von Deutschland eine Fortführung der Verhandlungen zu Umweltstandards für die Exportkreditagenturen", so Richter. "Nähmen die Länder bei den jeweiligen Themen eine positivere Haltung ein, würden beide Prozesse deutlich weiter kommen!"

Weitere Informationen, das Fact Sheet der Ex-Im Bank zu den OECD-Verhandlungen sowie den Text der letzten Version des OECD-Verhandlungspapiers erhalten Sie bei:

Urgewald e.V., Regine Richter Tel.: 02583/1031; Fax: 02583/4220; Email: regine@urgewald.de

WEED, Barbara Unmüßig Tel.: 030/27586321; Fax: 030/27586329, Email: weed@weed-online.org

Besuchen Sie auch www.gang-nach-genua.de und www.eca-watch.org