USA blockieren Reform der Weltbank
Die US-Regierung will eine Demokratisierung der Weltbank blockieren. Die Vertreterin der USA in der Weltbank, Carol Brooking, hat im Vorfeld der am Montag in Washington stattfindenden Debatte über die Governance-Strukturen der Weltbank jeglichen Diskussionen über mehr Mitspracherechte der Entwicklungsländer einen Riegel vorgeschoben. Sie hat sich lediglich dazu bereit erklärt, mehr Ressourcen zu bewilligen, um die Kapazitäten von Vertretern der Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien zu verbessern.
Die Blockadehaltung der USA stösst auf heftige Kritik in der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft. "Der Versuch der US Regierung, die Diskussionen über Vorschläge zur Reform der Weltbank im Keim zu ersticken, ist ein weiteres Beispiel der Unnachgiebigkeit der USA auf multilateraler Ebene", so Ann Kathrin Schneider, Projektreferentin bei WEED. "Die Ziele und die Politik der Weltbank sollten von den Mitgliedstaaten, vor allem den Entwicklungs- und Schwellenländern, die von IWF- und Weltbank-Politik besonders betroffen sind, fair und demokratisch mitbestimmt werden", so Frau Schneider weiter.
Reformen am Governance-Modell der Weltbank werden seit einiger Zeit nicht nur von zivilgesellschaftlicher Seite, sondern auch von Regierungsvertretern gefordert. "Wir sind an einer Debatte über die Governance-Strukturen der Weltbank und einer Verbesserung der Mitspracherechte der Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien der Institution interessiert. Wir werden uns, zusammen mit anderen Mitgliedsländern, für eine Weiterführung der Diskussion einsetzen.", so Dr. Jürgen Zattler, Leiter des Weltbankreferats im BMZ. Während sich das BMZ seit der Frühjahrstagung eher zurückhaltend in die Debatte einbringt, fordern NGOs schon seit längerem eine Koalition der Reformwilligen. Angesichts der jüngsten Äußerungen der Vertreterin der US-Regierung und der bisher zögerlichen Haltung der anderen Mitgliedstaaten ist zu befürchten, dass die Reformbemühungen am Montag ein jähes Ende nehmen werden.
Für eine Satzungsänderung wird die Zustimmung von drei-fünftel der Mitgliedsländer mit insgesamt 85 Prozent aller Stimmen benötigt. Dies bedeutet, dass die USA allein Vorschläge blockieren kann, denn mit über 16 Prozent aller Stimmen hat sie nicht nur mit Abstand den größten Stimmenanteil, sie hat faktisch ein Vetorecht. Deutschland verfügt über ca. 5,5 Prozent der Stimmrechte. Im Gegensatz dazu besitzen 80 der ärmsten Länder nur 10 Prozent der Stimmrechte.
Ansprechpartnerinnen: Ann Kathrin Schneider / Karin Fournier:
Tel. 030-27596643