Vergabegesetz Berlin: Mauert die SPD bei Kontrolle und sozial-ökologischen Kriterien?

Berlin. Wenige Tage vor der Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses über eine Reform des Berliner Vergabegesetzes schlagen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen Alarm. In einem offenen Brief des Vereins WEED e.V. an die Mitglieder der SPD-Fraktion heißt es: "Nach unseren letzten Informationen drohnt nun die Berliner Vergabereform ein Papiertiger ohne Kontrollinstitution und ohne wichtige sozial-ökologische Kriterien zu werden." WEED fordert die Abgeordneten eindringlich auf, neben den sehr erfreulichen Tariftreue- und Mindestlohnregelungen im neuen Berliner Vergabegesetz auch eine Zielbestimmung auf "nachhaltige Beschaffung Berlins", eine von den Vergabestellen unabhängige Kontrollgruppe sowie Vorgaben zur Frauenförderung, zum Umweltschutz und zum fairen Handel aufzunehmen.

Der offene Brief kann hier heruntergeladen werden.

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