WEED demonstriert gemeinsam mit anderen NGOs vor dem informellen WTO-Treffen der G4 in Potsdam
Anlässlich des am heutigen Dienstag beginnenden informellen G4-Ministertreffens im Zuge der WTO-Verhandlungen in Potsdam fordern Gerechtigkeit Jetzt! - Die Welthandelskampagn, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. und die AG Handel des Forums Umwelt & Entwicklung einen endgültigen Stopp der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO). Etwa ein Jahr nach dem formellen Aussetzen der Gespräche im Sommer 2006 und zahlreichen ergebnislosen Treffen in den vergangenen Monaten planen die Handelsminister von USA, EU, Brasilien und Indien die Verhandlungen über eine Verschärfung der Liberalisierung substantiell voranzutreiben.
"Die informelle Verhandlungsstruktur der WTO ist undemokratisch, ihr Freihandelskurs unsozial," kritisiert Alexis Passadakis, Welthandelsexperte bei Gerechtigkeit Jetzt!. "Bei exklusiven Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sollen die Regeln der Reichen für die Weltwirtschaft festgelegt werden. Zahlreiche Studien belegen, dass eine weitere Verschärfung der weltweiten Konkurrenz um Absatzmärkte und günstige Produktionsstandorte ein Desaster für die jetzt schon gebeutelten armen Bevölkerungsgruppen in Süd und Nord bedeutet."
Im Zentrum des fünftägigen G4-Treffens in Potsdam stehen die Verhandlungen um ein neues Agrarabkommen. "Alle derzeit möglichen Kompromisse im Agrarsektor werden für Entwicklungsländer mehr Nach- als Vorteile haben. Die versprochene Abschaffung der Exportsubventionen ist wichtig - betrifft aber nur wenige Produkte. Dafür werden die Grenzen und Kriterien für erlaubte interne Subventionen der Industrieländer so schwach bleiben, dass sich nichts ändert", kommentiert Tobias Reichert, Agrarexperte der AG Handel des Forums Umwelt &Entwicklung.
Die USA bieten derzeit noch inoffiziell an, eine Obergrenze für ihre als "handelsverzerrend" deklarierten Subventionen von 17 Mrd US-$ im Jahr zu akzeptieren. Dies können sie allerdings ohne Schwierigkeiten, da sie zur Zeit ohnehin nur etwa 10 Milliarden ausgeben. Und das gerade für Produkte wie Baumwolle bei denen sie den ärmsten Entwicklungsländern ihre Märkte streitig machen. Die EU wird auch ohne Exportsubventionen weiter 40 Milliarden € pro Jahr an vorwiegend große Agrarbetriebe zahlen können. Da sie damit produzieren und exportieren können was sie wollen, unterliegt die Weltmarktstrategie der EU keinen Einschränkungen.
"Der Preis, den die Entwicklungsländer für diese minimalen Fortschritte zu zahlen hätten - die Öffnung der Märkte für weiter subventionierte Produkte, plus Zugeständnisse bei NAMA und GATS - wäre eine soziale Katastrophe," ergänzt Reichert.
Nichtregierungsorganisationen kritisieren zudem den starken Einfluss von Unternehmensinteressen bei den WTO-Verhandlungen."Die EU und die USA streben in Potsdam einen Deal zugunsten ihrer Industrie-, Dienstleistungs- und Agrarkonzerne an. Ihnen sollen weltweit noch mehr Märkte geöffnet werden" betonte Peter Fuchs, Handelsreferent der Nichtregierungsorganisation WEED. "Auch in Brasilien und Indien wird Handelspolitik immer stärker von weltmarktorientierten Konzernen geprägt. Demokratie und Entwicklung drohen als Kollateralschaden der Handelsdiplomatie hinten runter zu fallen. Hoffentlich fahren die G4-Unterhändler ergebnislos nach Hause."
Für Nachfragen: Alexis Passadakis, Gerechtigkeit Jetzt! - Die Welthandelskampagne; 0170-2684445 Tobias Reichert, AG Handel des Forum Umwelt und Entwicklung, 0178-2125803 Peter Fuchs, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung; 0177-6334900