WEED & Germanwatch: Keine Investitionsverhandlungen in der WTO!

WEED und Germanwatch: " Berlin, 29.8.2003: Die beiden Nichtregierungsorganisationen WEED und Germanwatch haben wenige Tage vor Beginn der 5. Ministerkonferenz der WTO in Cancún/Mexiko auf die Gefahren eines möglichen neuen Investitionsabkommens in der WTO hingewiesen. In einer heute vorgelegten Studie mit dem Titel "Investitionsverhandlungen in der WTO als Agenda des Nordens: Hört auf unsere Worte - vergesst unsere Taten" machen sie deutlich, warum zahlreiche Entwicklungsländer und NROs das Drängen der EU auf einen Verhandlungsbeginn in Cancún vehement ablehnen.

Peter Fuchs, Handelsexperte von WEED sagte: "Hinter der Politik der EU und anderer Befürworter eines WTO-Investitionsabkommens verbirgt sich eine ungeheure Doppelzüngigkeit: In der Vergangenheit nutzten nämlich Industrie- und Schwellenländer Instrumente zur Regulierung ausländischer Direktinvestitionen systematisch aus - genau dies aber wollen sie nun den Entwicklungsländern verbieten!"

"Die Botschaft der Studie ist eindeutig", so Marita Wiggerthale von Germanwatch, "Ein multilaterales Investitionsabkommen in der WTO ist gegen die Interessen der Entwicklungsländer gerichtet! Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, um in Cancún ein solches Abkommen zu verhindern."

Die Autoren der Studie, der Ökonom Ha-Joon Chang von der Universität Cambridge und Duncan Green von der Entwicklungsorganisation CAFOD, belegen ihre These, dass ein neues WTO-Investitionsabkommen schädlich für Entwicklungsländer sei, anhand eines detaillierten historischen Überblicks über erfolgreiche Entwicklungsprozesse. Diese seien niemals auf Basis völlig liberalisierter Investitionspolitik erfolgt, sondern waren geprägt vom intelligenten Einsatz verschiedener Instrumente zur Einschränkung, Regulierung und auch selektiven Förderung ausländischer Direktinvestitionen. Nach dem Motto "aus der Geschichte lernen" warnen sie Entwicklungsländer nun vor den Gefahren eines WTO-Investitionsabkommen. Dieses würde wirtschaftspolitische Spielräume empfindlich einschränken und es schwächeren WTO-Mitgliedern erschweren, ihre nationalen Industrien aufzubauen.

Die Studie ist für vier Euro zu bestellen bei: WEED, Torstraße 154, 10115 Berlin, Tel. 030-275 821 63, E-mail: weed@weed-online.org oder bei Germanwatch, Dr. Werner-Schuster-Haus, Kaiserstraße 201, 53113 Bonn, Tel. 0228-60492-0, info@germanwatch.org (gegen Versandkosten).

Für Rückfragen: Peter Fuchs, WEED, 0177 - 633 49 00 - Marita Wiggerthale, Germanwatch , 0162 - 138 6321