WEED sieht Verantwortung für verschärfte Krise des WTO-Systems in Hardliner-Position der EU

Wenn heute in Genf im Allgemeinen Rat der WTO der fortwährende Stillstand in den WTO-Verhandlungen verkündet wird, so liegt die Verantwortung dafür nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation WEED zu großen Teilen bei der EU. Drei Monate nach dem Scheitern der 5. Ministerkonferenz in Cancún halte sie an den Punkten fest, die auf massiven Widerstand der Entwicklungsländer gestoßen waren und zum Scheitern von Cancún geführt hätten. "Trotz taktischer Schönfärberei können wir bei der EU keine Bereitschaft erkennen, aus den Fehlern von Cancún zu lernen," kritisiert Peter Fuchs von WEED die EU-Position. "Im Gegenteil: Die Hardliner-Position der EU entlarvt die politische Rhetorik von der Entwicklungsrunde erneut als reines Blendwerk."

So beharrt die Union weiter auf einer radikalen Liberalisierung im Industrie- und Dienstleistungssektor und auf Verhandlungen zu den strittigen so genannten "Singapur"-Themen (Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterung, Öffentliches Beschaffungswesen). Letztere sollen aber angesichts des Widerstandes der Entwicklungsländer nicht mehr für alle WTO-Mitglieder festgeschrieben werden, sondern außerhalb der laufenden WTO-Runde zunächst als plurilaterale Abkommen verhandelt werden. Darin sieht Peter Fuchs ein taktisches Ausweichmanöver. "Von einem überzeugenden Angebot der EU kann keine Rede sein, denn die grundsätzliche Kritik von Entwicklungsländern und Zivilgesellschaft wird beständig ignoriert."

Entwicklungsländer haben den plurilateralen Ansatz bereits abgelehnt, da sie befürchteten, dass sie über kurz oder lang doch gezwungen wären, solchen Abkommen beizutreten. "Die EU wird mit ihrer Position keinen Blumentopf bei den Entwicklungsländern gewinnen,"prophezeit Fuchs. "Minister Clement und EU-Kommissar Lamy werden sich daher an die eigene Nase fassen müssen, wenn die Krise des WTO-Systems heute in Genf erneut offenbar wird."

Stattdessen fordert WEED nach dem Scheitern von Cancún eine grundsätzliche Kurskorrektur in der EU-Handelspolitik. Laut Peter Fuchs gehört dazu auch der Verzicht auf Verhandlungen zu den Singapur-Themen: "Das wären entwicklungspolitisch hilfreiche Konsequenzen aus der EU-Schlappe in Cancún."

Weitere Informationen:

Peter Fuchs: 0177 - 633 4900, Pia Eberhardt: 0221-9236861