Weltbankpräsident Wolfowitz in Berlin

Frankfurt/Berlin

• Zum Besuch von Weltbankpräsident Wolfowitz in Berlin fordern Attac und Weed klare Position der Bundesregierung

• "Kurswechsel bei der Weltbank ist überfällig"

Zum Besuch des Weltbankpräsidenten Paul Wolfowitz, der am 29. und 30. Januar in Berlin sein wird, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die NGO Weed den Kurs der Weltbank kritisiert und die Bundesregierung zu einer klaren Positionierung aufgefordert. "Auch der neue Präsident Wolfowitz setzt in bester Weltbank-Manier vor allem auf Rhetorik und PR, doch die Armutsbekämpfung bleibt weiterhin auf der Strecke", sagte Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis. "Ein Kurswechsel bei der Weltbank ist überfällig."

Die angeblichen Reformen bei der Weltbank seien eine einzige Enttäuschung, erklärten Weed und Attac. Bei der Demokratisierung der Weltbank habe es keinerlei Fortschritte gegeben, und eine Abkehr vom neoliberalen Credo ist nicht vollzogen worden. "Die Weltbank muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Neoliberalismus ausgedient hat", sagte Daniela Setton, Weltbankexpertin bei Weed. "Ein Blick nach Südamerika ist da hilfreich: Nach zwei Jahrzehnten neoliberaler Strukturanpassung werden dort nach und nach deren Protagonisten abgewählt und sozialere Politikansätze eingeleitet."

Von der Bundesregierung fordern Attac und Weed, dass sie ihren Schlingerkurs gegenüber der Weltbank beendet. Die kritische Bewertung etwa aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit müsse endlich praktische Konsequenzen haben, forderte Setton: "Die Bundesregierung darf nicht weiterhin Entscheidungen mittragen, die ihren eigenen Zielen im Bereich der sozialen und ökologischen Entwicklung zuwider laufen." Um die Programme konsequent auf Armutsbekämpfung auszurichten, müsse der Einfluss der wirtschafts- und außenpolitischen Interesse von USA und EU als wichtigsten Anteilseignern zurückgedrängt werden. Dass selbst Weltbankmitarbeiter gegen den steigenden Einfluss der US-Regierung offen protestieren, müsse der deutschen Bundesregierung zu denken geben, so Setton: "Wir fordern anlässlich des Wolfowitz-Besuchs deutliche Worte."

Für Rückfragen: * Daniela Setton (Weed), Tel. 0179-7102094 * Detlev von Larcher (Attac), Tel. 0160-93708007