WTO/GATS-Verhandlungen: Minister Glos führe besser nach Bolivien als nach Genf

Berlin/Genf. In einem ironischen Reisetipp empfahl die Nichtregierungsorganisation WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) heute Wirtschaftsminister Glos, am morgigen Freitag nicht etwa in Genf die Interessen der deutschen Industrie zu vertreten, sondern stattdessen nach Bolivien zu reisen. Der Minister könne sich dort über die Zusammenhänge von sozialer Sicherheit, Klimaschutz, Ernährungssouveränität und Welthandel unterrichten lassen.

Hintergrund ist die am Freitag in der Welthandelsorganisation (WTO) bevorstehende so ge-nannte ‚Signalling‘-Konferenz zum Dienstleistungsabkommen (GATS). Hierbei wird der deutsche Minister zusammen mit seinen europäischen Kollegen und der EU-Kommission darauf drängen, dass Entwicklungs- und Schwellenländern neue Marktöffnungsangebote zugunsten exportorientierter Dienstleistungsunternehmen aus Europa und den USA vorlegen. Nach Auffassung vieler sozialer Bewegungen und NGOs, aber auch zahlreicher Regierungen des Südens droht mit diesen GATS-Verhandlungen ein Ausverkauf elementarer Men-schenrechte und öffentlicher Dienstleistungen an private Geschäftsinteressen.

"In Genf läuft dieser Tage das übliche Macht- und Geldgeschachere der Handelsdiplomaten. Während die Bundesregierung und allen voran Herr Glos an dem sturen Freihandelskurs im Interesse deutscher Exportkonzerne festhält, können wir in einem bemerkenswerten Offenen Brief des bolivianischen Präsidenten Evo Morales lesen, worum es eigentlich gehen müsste: Um eine Kehrtwende der internationalen Handelspolitik angesichts der globalen Öko- und Sozialkrisen, um den Aus- nicht Abbau politischer Steuerungsmöglichkeiten auf Agrar-, Güter- und Dienstleistungsmärkten sowie um einen wirksamen Schutz öffentlicher Dienstleis-tungen vor dem Zugriff durch transnationale Konzerne!" erläuterte Peter Fuchs, Handelsexperte bei WEED.

In seinem Offenen Brief hatte Boliviens Präsident Morales u.a. formuliert: "Nach sieben Jahren hängt die sogenannte WTO-Entwicklungsrunde noch immer Dogmen der Vergangenheit an, anstatt dem Weltgeschehen gerecht zu werden, das sich vor unseren Augen abspielt: mit der Ernährungskrise, der Energiekrise, mit dem Klimawandel und der Vernichtung der kulturellen Vielfalt. Man macht die Welt glauben, dass man ein Abkommen brauche, um eine neue Lage zu bewältigen. Aber dieses Abkommen widerspiegelt die Realität nicht. Es ist nicht geeignet, die Probleme zu lösen."

Links:- Offener Brief von Präsident Morales
- Weitere WTO/GATS-Infos bei WEED
- WTO-Infos bei attac