WTO-Zug kriecht langsam - aber: Weichenstellung in falschen Richtung

WEED kritisiert Rolle Deutschlands und der EU auf WTO-Konferenz
"In Hongkong sind die WTO-Träume von Konzernen und Industrieländern zum wiederholten Male geplatzt. Aber: Die Weichen für eine weitere Verschärfung der WTO-Abkommen zu Lasten der armen Länder sind gestellt. Der Freihandelsschnellzug kriecht zwar langsam, aber er rollt weiter. Und dabei überfährt er soziale Rechte und die Umwelt”, erklärte Handelsexperte Peter Fuchs von der entwicklungspolitischen NGO Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong.

Seine Kollegin Christina Deckwirth ergänzte: "Deutschland und die EU waren als treibende Kräfte dabei, in einem intransparenten und fragwürdigen Prozess eine entwicklungsfeindliche Agenda durchzusetzen. Die Verhandlungstaktik der EU kam Erpressungsversuchen gleich. Es ist eine Unverschämtheit, wenn sich die EU nun zwei Mal dafür feiern lässt, dass sie die Exportsubventionen abschaffen werden."

Vertreter von WEED nahmen an der großen Abschlussdemonstration teil, auf der zivilgesellschaftliche Organisationen aus Hongkong zusammen mit den angereisten WTO-Kritikern aus aller Welt auf die negativen Folgen der Handelspolitik auf kleinbäuerliche Landwirtschaft, Migrantinnen, Arbeits- und Soziale Rechte, Entwicklung und Umwelt hinwiesen. "Die Proteste vor den Toren des abgeriegelten Konferenzzentrums machten noch einmal deutlich: Im Welthandel muss es um Regeln zugunsten der Menschen und der Umwelt gehen. Die WTO als eine Welt-Business-Organisation ist das falsche Forum dafür", so Alexis Passadakis von WEED.

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