WEED demonstriert gegen die geplanten Kürzungen in Berlin
Heute haben wir mit zahlreichen Gewerkschaften, Verbänden und Bürger*innen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gegen die massiven Kürzungspläne demonstriert. Mehr in diesem Artikel.
Der Berliner Sant plant massive Kürzungen im Bereich Entwicklungspolitik, Kultur, Soziales, Bilung oder Jugendarbeit. Dagegen haben wir gestern mit zahlreichen Berlinerinnen und Berlinern vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstriert.
Von den Kürzungen sind nicht nur NGOs wie wir betroffen, sondern auch Theater, Kulturprojekte oder Stellen für Lehrkräfte. Es soll auch an Sozialarbeit sowie bei Krankenhäusern gespart werden. Das sind alles Bereiche in denen Menschen arbeiten, die durch die Inflation sowieso schon von sozialer Ungleichheit betroffen sind, denn sie wenden einen überproportional hohen Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel und Energie auf! Durch die Kürzungen werden viele Menschen in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Das heißt der Staat gibt das eingesparte Geld dann nur an anderer Stelle aus.
Kürzungen an den geplanten Stellen sind untragbar, denn sie betreffen Bereiche, die essentiell für die Demokratie sind (Bildung, zivilgesellschaftliches Engagement, Kultur, Jugendarbeit, Gesundheit).
Wir finden: Berlin aber auch Deutschland müssen sich endlich um ihre Einnahmequellen kümmern, anstatt nur über Ausgaben und Kürzungen zu diskutieren. Dem deutschen Staat gehen pro Jahr schätzungsweise 80 Milliarden Euro Steuerreinnahmen verloren, weil die reichsten 10% der Bevölkerung, denen 2/3 des Vermögens unseres Landes gehören, immer weniger besteuert werden! Setzen wir doch hier an, anstatt bei den Menschen, die ihr Geld mit Arbeit und nicht mit Vermögen verdienen! (Quelle: ZDF im Check: So viel kosten uns die Reichen)
Weitere Infos zu den geplanten Kürzungen findet ihr in dieser PM unseres Dachverbandes BER: Pressemitteilung: Provinz statt Metropole – Berlin kürzt Mittel für internationale Kooperationen
Infos
- Autor*innen : Tina Haupt
- Referat: Steuergerechtigkeit