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Das EU-Parlament hat im Oktober den Vorschlag zur Änderung des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) abgelehnt. Das ist zunächst eine gute Nachricht, denn der Vorschlag hätte das Gesetz und damit den Schutz von Menschenrechten und Umwelt massiv abgeschwächt.
Nun wird neu verhandelt. Die Gefahr dabei: Die konservative EVP-Fraktion (also CDU/CSU und ihre europäischen Partner) droht offen damit, mit den rechten und rechtsextremen Fraktionen gemeinsame Sache zu machen, um die Abschwächungen durchzubekommen – statt mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen einen Kompromiss zu finden. Das ist nicht nur ein Angriff auf Menschenrechte, sondern auch auf unsere Demokratie!
Deshalb haben wir unsere Anruf-Aktion verlängert. Die nächste Abstimmung des EU-Parlaments findet am 13. November statt – die kommenden Tage sind also entscheidend für die Verhandlungen. Ruft jetzt Eure EU-Abgeordneten an und macht klar: Ein solch fataler Rückschritt darf nicht passieren – erst recht nicht mit Unterstützung von Rechtsextremen!
Jetzt mitmachen - zum Anruftool!
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