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News

von Anton Pieper

Fataler Rückschritt auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt – Bundesregierung plant Abschwächung des Lieferkettengesetzes

In der heutigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung dem Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zustimmen. Der Referentenentwurf sieht die Streichung der Berichtspflicht sowie den Wegfall zentraler Sanktionen vor. Damit werden dem Lieferkettengesetz wichtige Hebel geraubt, um wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten vorzugehen.

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von Tina Haupt

Mehr Befragung als Bericht: Berlins Vergabebericht verfehlt sein Ziel

Nachdem der Berliner Senat Mitte März den Vergabebericht 2024 beschlossen hat, wurde er nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Ziel, die Umsetzung und Wirksamkeit des Berliner Ausschreib­ungs- und Vergabegesetzes zu untersuchen, wurde – wie auch in den vorherigen Berichten – verfehlt.

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